Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden, auch über unsere Internetseiten www.lhz-dresden.de und www.blindenhilfsmittel-sachsen.de, unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 
  2. Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
  3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
  4. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

II. Vertragsschluss und weitere wichtige Informationen

  1. Unsere Angebote auf unserer Internetseite sind unverbindlich.
  2. Unter Verwendung unseres Onlineshop-Systems kann der Kunde Produkte unverbindlich durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" vormerken. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Buttons "Ihr Warenkorb" bzw. "Zum Warenkorb" angesehen und Produkte ggf. durch Anklicken des Buttons "löschen" wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, klickt er den Button "Kasse". Der Kunde kann „als Gast bestellen“ oder optional ein Kundenkonto eröffnen und bei künftigen Bestellungen nach Eingabe von Benutzernamen und Passwort bestellen, ohne seine Adressdaten noch einmal eingeben zu müssen. Hat der Kunde kein Kundenkonto, wird er gebeten, seine Daten einzugeben. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Im Bestellvorgang folgt die Auswahl der entsprechenden Versandart. Die nachfolgende Seite gibt die Auswahlmöglichkeit auf Rechnung oder per Bankeinzug mittels SEPA-Lastschriftverfahren zu bezahlen. An dieser Stelle kann der Kunde individuelle Anmerkungen zur Bestellung abgeben (z.B. Angabe seiner DBSV-Nummer, um 5% Mitgliedsrabatt geltend machen zu können). Folgend muss die Kenntnisnahme des Widerrufrechts und die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden. Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde dies durch Anklicken der entsprechenden Kästchen bestätigt. Damit akzeptiert er diese Vertragsbedingungen und nimmt sie in seine Bestellung auf. Auf der folgenden Seite „Ihre Bestellung“ kann der Kunde seine Eingaben nochmals überprüfen und korrigieren. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhält der Kunde weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten. Durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag der Bestellung folgenden Werktages gebunden.
  3. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine E-Mail, welche als Annahme des Antrags des Kunden zu verstehen ist und die Widerrufsbelehrung sowie den Vertragsinhalt nebst AGB wiedergibt. Der Kunde kann diese E-Mail speichern und/oder ausdrucken.
  4. Eine Kopie der vorbenannten E-Mail mit Widerrufsbelehrung, Vertragsinhalt und AGB wird nach dem Vertragsschluss von uns für die Dauer von 2 Jahren gespeichert und wird auf Anfrage dem Kunden zur Verfügung gestellt.
  5. Bei Bestellungen ohne Zuhilfenahme des Onlineshop-Systems, z.B. per Telefon, Telefax, Brief oder E-Mail, ist der Kunde an seine Bestellung zwei Kalenderwochen gebunden. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung schriftlich (z.B. per Telefax, Brief oder E-Mail) oder durch Zusendung der Ware bestätigen.
  6. Sollen die Kosten von einem Kostenträger übernommen werden, gilt abweichend zum beschriebenen Vertragsschluss die Regelung unter III. „Vertragsschluss bei Kostenübernahme durch einen Kostenträger“.
  7. Beschwerden kann der Kunde unter den im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten direkt an uns richten.

III. Vertragsschluss bei Kostenübernahme durch einen Kostenträger

  1. Soll ein Kostenträger die Kosten für die Bestellung übernehmen, ist der Kunde einen Kalendermonat - jeweils gerechnet ab Beginn des dritten auf die Absendung der Bestellung folgenden Kalendertages – an seine Bestellung gebunden.
  2. Bei Beantragung der Kostenübernahme durch einen Kostenträger erfolgt unsere Entscheidung über die Annahme des Angebotes des Kunden jedoch erst nach Eingang der Entscheidung des Kostenträgers bei uns - innerhalb einer Frist von einer Kalenderwoche, gerechnet ab Beginn des auf den bei uns erfolgten Eingang der Entscheidung folgenden Kalendertages, falls der Kunde uns bis dahin alle nötigen Informationen zur Verfügung gestellt hat. Übernimmt der Kostenträger die Kosten, dann erfolgt die Lieferung der betreffenden Ware innerhalb von vier Kalenderwochen, gerechnet ab Beginn des auf den Eingang der Kosten-Übernahmeerklärung folgenden Werktages. Sofern für gesetzlich krankenversicherte Kunden Zuzahlungspflicht besteht, rechnen wir diese Zuzahlung mit der Warenlieferung direkt an den Kunden ab.
  3. Übernimmt der Kostenträger die Kosten nicht oder verzögert sich seine Entscheidung um mehr als einen Kalendermonat, dann ist (vorerst) kein Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande gekommen und es kann mit dem Kunden neu verhandelt werden. Dabei können auch neue Preise festgelegt werden, falls unsere allgemeinen Abgabepreise sich bis dahin geändert haben.

IV. Preise und Zahlung

  1. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten, welche gesondert ausgewiesen werden.
  2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist (z.B. Vorkasse), liefern wir nur gegen Bankeinzug oder Rechnung. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Die Höchstgrenze beträgt 150 € brutto. Weiterhin müssen wir uns zur Absicherung unseres Kreditrisikos entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die Lieferung nur gegen Vorkasse auszuführen.
  3. Im Falle der Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis zzgl. etwaiger Verpackungs- und Versandkosten innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, nicht aber vor Erhalt der Ware, zur Zahlung fällig. Anderenfalls ist die Zahlung mit Abschluss des Vertrages fällig.

V. Versendung der Ware

  1. Die Lieferzeit beträgt bei Verfügbarkeit der Artikel i.d.R. ca. 3 bis 5 Tage.
  2. In dem Fall, dass unser Lieferant Ware nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Absatz 1 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von vier Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.
  3. Falls die Ware aus einem der in Absatz 2 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.

VI. Versand, Gefahrübergang

  1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht diese Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

VII. Widerruf durch Verbraucher und Widerrufsfolgen

  1. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher kann nur durch ausdrückliche Erklärung des Verbrauchers ausgeübt werden. Das Zurücksenden der Ware oder die Verweigerung der Annahme sind nicht ausreichend. Einzelheiten zum Widerruf kann der Kunde der beim Bestellvorgang erfolgten Widerrufsbelehrung entnehmen.
  2. Die Waren sind ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde uns seinen Entschluss mitteilt, den Vertrag zu widerrufen, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
  3. Wir haben das Recht, die Rückerstattung des Kaufpreises nebst Kosten zu verweigern, solange wir die Ware nicht erhalten haben oder der Kunde die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat. Das gilt nicht, wenn wir die Abholung der Ware angeboten haben.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde hat auch die zusätzlichen Kosten der Lieferung zu tragen, wenn er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
  5. Kann uns der Kunde die empfangenen Waren inklusive Originalverpackung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er verpflichtet uns einen etwaigen Wertverlust zu ersetzen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

IX. Gewährleistung und Garantien

  1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sach- oder Rechtsmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Sind ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware sechs Monate vergangen, muss der Käufer der Ware beweisen, dass der Mangel bereits beim Kauf existiert hat. Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Unternehmer innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Erfolgt eine Nacherfüllung nicht oder schlägt diese fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurück treten, den Kaufpreis mindern, Aufwendungsersatz oder Schadenersatz verlangen.
  2. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre.
  3. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht, im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
  4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
  5. Weitergehende Garantien, im Sinne einer verschuldensunabhängigen Haftung, werden nicht eingeräumt.

X. Datenschutz

  1. Im Falle eines Vertragsschlusses erheben und verarbeiten wir Ihre von Ihnen uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unserem System und nutzen diese zur Vertragsdurchführung, d. h. für die Abwicklung ihrer Bestellungen einschließlich Abrechnung sowie die Aufrechterhaltung unserer Kundendienstleistungen. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, z.B. Name, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse, Kontoverbindung etc.
  2. Zum Zwecke der Versendung der Ware geben wir Ihre dafür erforderlichen Daten an das von uns mit der Versendung beauftragte Unternehmen weiter. Zum Zwecke der Beurteilung der Voraussetzungen einer Kostenübernahme geben wir die dafür erforderlichen Daten an den betreffenden Kostenübernahmeträger weiter. Zum Zwecke der Erfüllung gesetzlicher Bestimmungen geben wir die dafür erforderlichen Daten an die Finanzbehörden im gesetzlich erforderlichen Umfang weiter. Eine Weitergabe an andere Dritte als die vorstehend genannten erfolgt nicht.
  3. Wir erteilen Ihnen jederzeit unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten. Sie können uns jederzeit um die Berichtigung, Löschung oder Sperrung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen.
  4. Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

XI. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
  2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Dresden für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, auch an jedem anderen zuständigen Gerichtsstand Klage zu erheben.
 
- Ihr Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen e. V., Landeshilfsmittelzentrum -